Mindestalter für die Nutzung sozialer Netzwerke und Messenger

WhatsApp hat am 25. April 2018 das Mindestalter für die Nutzung des Messengers auf 16 Jahre angehoben. Wie sieht es bei anderen, vergleichbaren Plattformen aus? Welche rechtlichen Grundlagen gibt es und wie wollen Online-Anbieter die Angaben kontrollieren?

Mindestalter fuer soziale Netzwerke

Mindestalter bei der Anmeldung

Sobald du dich auf einer Plattform im Internet anmeldest, schließt du einen Vertrag ab. Das mag sich merkwürdig anhören, da du z. B. bei WhatsApp nichts kaufst, also auch nichts bezahlst. Vereinfacht gesagt ist jede Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Parteien über eine bestimmte Leistung aber ein Vertrag.

Indem du dich auf einer Plattform anmeldest und den AGB zustimmst, schließt du mit dem Anbieter einen Vertrag über das Recht zur Nutzung von dessen Diensten ab – auch ohne Bezahlung. Da Minderjährige aber nur eingeschränkt geschäftsfähig sind (s. u.) findest du in den AGB der am häufigsten, auch von Minderjährigen genutzten Dienste besondere Angaben zum Mindestalter. Die folgenden Altersangaben betreffen nur europäische Nutzer. Außerhalb Europas gelten andere Regeln, bei WhatsApp z. B. nach wie vor ein Mindestalter von 13 Jahren.

Messenger

WhatsApp: If you live in a country in the European Region, you must be at least 16 years old to use our Services … (Wenn du in einem EU-Land lebst, musst du mindestens 16 Jahre alt sein, um unsere Services nutzen zu dürfen.)

WeChat: If you are under the age of 13, you must not use WeChat. If you are between the ages of 13 and 18 …, your parent or guardian must agree to these Terms (…) before you can use WeChat. (Wenn du unter 13 Jahre alt bist, darfst du WeChat nicht nutzen. Wenn du zwischen 13 und 18 Jahre alt bist, müssen deine Eltern oder ein Erziehungsberechtigter diesen AGB zustimmen, bevor du WeChat nutzen kannst.)

Line: Minderjährige dürfen den Dienst nur mit Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten nutzen.

Threema: Die Threema Website kann vollständig anonym benutzt werden … (Anmerkung: Also gar keine Alterkontrolle)

Telegram, Signal: Keine Angaben zum Mindestalter

Soziale Netzwerke

Facebook: Allerdings darfst du Facebook nicht nutzen, wenn Folgendes zutrifft: Du bist unter 13 Jahre alt.

Twitter: Um diese Dienste nutzen zu dürfen, müssen Sie in jedem Fall mindestens 13 Jahre alt sein, oder im Falle von Periscope mindestens 16 Jahre alt sein.

Instagram: Du musst mindestens 13 Jahre alt sein, um den Dienst zu nutzen.

Snapchat: Personen unter 13 Jahren dürfen weder einen Account eröffnen noch die Services nutzen. Durch die Nutzung der Services bestätigst du Folgendes: Du bist in der Lage, einen rechtlich bindenden Vertrag mit der Snap Group Limited zu schließen.

Google Konten (gilt u. a. für Hangouts und Google Plus): Spanien: 4 Jahre; Niederlande: 16 Jahre; alle anderen: 13 Jahre; You Tube: Videos mit Alterbeschränkung: 18 Jahre. Wenn Sie laut Ihrem angegebenen Geburtsdatum nicht alt genug für ein Google-Konto sind, wird es möglicherweise deaktiviert.

App Stores

Apple und Google erlauben in den Nutzungsbedingungen zu ihren Stores Kindern über 13 Jahren das Anlegen eines Kontos. Apple verlangt als Einschränkung nur, dass die Kinder und Eltern die Nutzungsbedingungen gemeinsam durchsehen und auch verstehen. Weitere Einschränkungen zum Kauf von Apps oder Musik finden sich dort nicht. Daher gelten die gesetzlichen Regelungen: Ein Einkauf bei iTunes oder im App Store von Apple bedarf der Zustimmung der Eltern. Google nimmt in den AGB zum Play Store sogar explizit Bezug auf die deutsche Gesetzgebung: Kinder dürfen auch in Online-Shops einkaufen oder sich Musik beziehungsweise Apps in den jeweiligen Stores kostenpflichtig herunterladen, solange die Eltern dies nicht explizit verbieten. Quelle: Heise online

Wie aus diesen Angaben hervorgeht, gibt es eine Gemeinsamkeit. Unter 13 Jahren geht gar nichts. 16 Jahre (wie bei WhatsApp) ist aber bisher auch die Ausnahme.

Vorschriften der EU-DSGVO

Natürlich hat WhatsApp das Mindestalter nicht einfach so angehoben. Als Begründung werden die verschärften Vorschriften der ab dem 25. Mai 2018 für alle Unternehmen verpflichtenden EU-Datenschutzgrundverordnung angeführt.

Sie schreibt vor, dass für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Nutzern im Alter zwischen 13 und 16 Jahren die Zustimmung der Eltern eingeholt werden muss. Allerdings verlangt die Grundverordnung nicht, einen eindeutigen Altersnachweis einzuholen. Stattdessen wird den Verantwortlichen in Artikel 8 aufgetragen, „unter Berücksichtigung der verfügbaren Technik angemessene Anstrengungen“ zu unternehmen, um die Zustimmung durch die Eltern nachzuprüfen. Quelle: Handelsblatt

Wie auch immer diese angemessenen Anstrengungen und die verfügbare Technik aussehen mögen …

Auszug aus dem BGB

§ 106: Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt.

§ 107: Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

§ 110: Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind. (Taschengeld-Paragraf).

§ 111: Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Minderjährige ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vornimmt, ist unwirksam.

Die Rechtslage

Fest steht, dass du im Alter zwischen 13 und 16 Jahren noch minderjährig und somit nur eingeschränkt geschäftsfähig bist. Das bedeutet zunächst, dass alle Verträge, die du abschließt, schwebend sind. Sie sind erst gültig, wenn ein Erziehungsberechtigter sein Einverständnis erklärt hat bzw. sich innerhalb von 14 Tagen nicht ablehnend geäußert hat.

Eine Anmeldung in App Stores und die daraus resultierende Möglichkeit zu Käufen bedarf eindeutig der Zustimmung eines Erziehungsberechtigten. Eine arglistige Täuschung, z. B. indem du dich älter machst, als du tatsächlich bist, würde den Vertrag nichtig machen.

Problemfall Internet-Plattformen

Hinsichtlich der Messenger und sozialen Netzwerke ist die Rechtslage leider nicht ganz so eindeutig. Denn Verträge können auch ohne Zustimmung Erziehungsberechtigter gültig sein, wenn sie für Minderjährige weder einen Rechtsverlust noch eine bestimmte Verpflichtung zur Folge haben. Ein solcher Vertrag entspräche einer Schenkung ohne Auflagen.

Einerseits könnte der Vertrag zur kostenlosen Nutzung eines Messengers oder sozialen Netzwerks einer Schenkung gleichgesetzt werden. Dir entstehen ja keine Kosten und die Anmeldung hat keine bestimmte Verpflichtung zur Folge.

Andererseits finanzieren sich die Anbieter über Werbung. Die eingeblendeten Werbeanzeigen sollen die Nutzer natürlich zum Anklicken und ggfs. Kauf der Produkte verführen. Dieser wäre Minderjährigen aufgrund der eingeschränkten Geschäftsfähigkeit ohne Zustimmung der Eltern wiederum untersagt.
Dazu kommt, dass Minderjährige in sozialen Netzwerken auch Zugriff auf Inhalten haben können, die für das jeweilige Alter nicht geeignet sind oder sie negativ beeinflussen. Ähnliches gilt für Kontakte zu unbekannten Personen.

Kontrolle des Mindestalters

Grundsätzlich ist es somit sinnvoll, ein Mindestalter für den Zugang zu solchen Plattformen festzulegen. Die Verantwortung wird weitestgehend den Eltern übertragen, was prinzipiell auch richtig ist. Nur was nutzen die besten Vorschriften und Angaben zum Mindestalter in den AGB, wenn sie nicht kontrollierbar sind.

Zum einen lässt sich die Altersangabe der jeweiligen Nutzer nur schwer überprüfen. Es ist wohl kaum realistisch, zu erwarten, dass sich die Anbieter jeweils die Geburtsurkunde zuschicken lassen. Zum anderen wäre auch eine Verifizierung über die Kreditkarte nicht zuverlässig, da Minderjährige z. B. den Kauf von Apps über die Kreditkarte ihrer Eltern abrechnen lassen. Damit wäre zwar klar, dass der Nutzer noch nicht 18 Jahre alt ist, ob er/sie aber 7, 13 oder 17 ist, lässt sich daran nicht erkennen.

Ähnlich verhält es sich, mit der Forderung nach Zustimmung der Eltern. Wie sollen sie diese wirksam online erklären. Eigentlich handeln die Unternehmen dabei nach dem 14-Tage-Prinzip. Hat nach 14 Tagen keiner widersprochen, gilt die Anmeldung als rechtens. Die Frage ist nur, warum keiner widersprochen hat. Sind die Erziehungsberechtigten tatsächlich einverstanden oder wurden sie nicht gefragt und wissen einfach nichts davon? Häufig dürfte wohl letzteres der Fall sein, da sich leider viele Eltern wenig dafür interessieren, was ihre Kinder im Internet tatsächlich tun, oder sich nie mit dem Thema beschäftigt haben.

Fazit

In erster Linie dient die Festlegung eines Mindestalters der rechtlichen Absicherung der Plattform-Betreiber. Sollten Probleme bezüglich Minderjähriger auftreten, können sie auf ihre AGB verweisen. Ob damit jedoch der eigentlich beabsichtigte Schutz der Minderjährigen wirklich verbessert wird, ist doch sehr fraglich. Denn es fehlt eine zuverlässige Kontrollmöglichkeit seitens der Anbieter.

Letztendlich verlassen sich die Anbieter blind auf die Angaben der Nutzer. Sie gehen davon aus, dass die Altersabgaben korrekt sind bzw. dass die Erziehungsberechtigten von der Anmeldung wissen und damit einverstanden sind. Die Realität sieht jedoch anders aus.

Einerseits nutzen auch unter 13-jährige schon Messenger (wenn auch meistens mit Wissen der Eltern). Andererseits erfahren Eltern von Teenagern oft mehr zufällig, dass ihr Kind z. B. Snapchat nutzt, da sie selbst auf solchen Plattformen eher selten aktiv sind. Und was ist mit all denjenigen unter 16 Jahre, die bereits WhatsApp nutzen?

Deshalb meine ich, dass die neuen Regelungen zwar vielleicht gut gemeint sind, aber momentan nicht greifen können. Den neuen Vorschriften fehlen praktikable Vorgaben zur zuverlässigen Anwendung z. B. beim Messenger und in sozialen Netzwerken.

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