Netzneutralität | Warum ist sie so wichtig?

Am 14.12.2017 wurde die Netzneutralität in den USA abgeschafft. In Deutschland gilt (noch) die EU-Verordnung zur Wahrung der gleichberechtigten und nichtdiskriminierende Behandlung des Datenverkehrs. Die Bundesnetzagentur überwacht die Einhaltung der Regeln und geht ggfs. gegen Verstöße vor. Aber was bedeutet Netzneutralität eigentlich?

Netzneutralität

Netzneutralität – Definition

Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 Verordnung (EU) 2015/2120 (BNA) legen folgendes fest:

(1) Endnutzer haben das Recht, über ihren Internetzugangsdienst, unabhängig vom Standort des Endnutzers oder des Anbieters und unabhängig von Standort, Ursprung oder Bestimmungsort der Informationen, Inhalte, Anwendungen oder Dienste, Informationen und Inhalte abzurufen und zu verbreiten, Anwendungen und Dienste zu nutzen und bereitzustellen und Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen. …

(2) Vereinbarungen zwischen Anbietern von Internetzugangsdiensten und Endnutzern über die gewerblichen und technischen Bedingungen und die Merkmale von Internetzugangsdiensten wie Preis, Datenvolumina oder Geschwindigkeit sowie die Geschäftspraxis der Anbieter von Internetzugangsdiensten dürfen die Ausübung der Rechte der Endnutzer gemäß Absatz 1 nicht einschränken.

Vereinfacht gesagt heißt das, dass das Internet allen gehört und dass der Zugriff nicht willkürlich oder zugunsten bestimmter Unternehmen bzw. Gruppen begrenzt sein darf. Einerseits betrifft das die Nutzer, deren freier Zugang zu legalen Inhalten und mit beliebigen Geräten weder eingeschränkt noch blockiert werden darf. Andererseits dürfen sich Unternehmen aber auch keine Vorrangstellung erkaufen.

Was hat sich in den USA geändert?

Der jetzige Vorsitzende der FCC (Federal Communication Commission) hatte sich schon während der Regierungszeit Barack Obamas für eine Abschaffung der Netzneutralität eingesetzt. Er konnte sich jedoch nicht durchsetzen. Donald Trump hingegen hatte bereits zu Anfang seiner Präsidentschaft kein Hehl daraus gemacht, dass er von Netzneutralität nichts hielt. Folglich war es nur eine Frage der Zeit bis die Schranken fallen.

In Zukunft können die Provider nun frei bestimmen, welche Dienste sie bevorzugen oder benachteiligen. Sie müssen lediglich in den AGBs darauf hinweisen.

In der Praxis bedeutet dieser Ansatz, dass Netzbetreiber an beliebigen Stellen im Internet Mautstellen errichten und Inhalteanbieter auf der einen sowie Nutzer auf der anderen Seite zur Kasse bitten können. Damit nehmen sie die Rolle eines Gatekeepers ein, der darüber entscheidet, wer welche Inhalte zu welchen Bedingungen zu Gesicht bekommt. (Netzpolitik.org)

Vorteile für die Anbieter

Auf der einen Seite profitieren die wenigen Provider, deren Anzahl durch immer neue Fusionen stetig weiter zurückgeht. Sie kontrollieren den Zugang und können ihn begrenzen, indem sie beispielsweise ihre eigenen Dienste bevorzugen.

Außerdem spielt es den großen Unternehmen wie Facebook, Streaming-Diensten etc. in die Hände. Sie haben genügend Kapital, um entsprechend vorteilhafte Konditionen auszuhandeln und ihre markt-beherrschende Position weiter auszubauen.

Nachteile für die Nutzer

Es könnte darauf hinauslaufen, dass ein Nutzer z. B. für Streaming-Angebote doppelt zahlen müsste: Zunächst für das Abonnement und dann zusätzlich noch einmal dafür, dass er das Angebot auch in guter Qualität nutzen kann.

Das würde zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft führen. Bei Verträgen mit gleicher Übertragungsrate hätte der reiche Nachbar einen störungsfreien Empfang. Der ärmere müsste sich mit einem langsamen Internet begnügen, da der Provider die Geschwindigkeit drosselt.

Wie sieht es in Deutschland aus?

Noch gilt die Netzneutralität. Aber auch hier versuchen einige Unternehmen zumindest Gesetzeslücken zu finden. Prominente Beispiele sind die deutsche Telekom mit StreamOn und Vodafone mit dem VodafoneGigaPass. Hinsichtlich StreamOn hat Bundesnetzagentur die Telekom zur Nachbesserung aufgefordert.

So müssen für die Nutzung im EU-Ausland (EU-Roaming) die gleichen Konditionen gelten, wie im Inland. Bisher werden die durch die Streaming-Dienste in der EU außerhalb Deutschlands genutzten Daten auf das gebuchte Volumen angerechnet. Außerdem dürften Videos in den Tarifen L aufwärts nicht mehr gedrosselt werden. Die Telekom will die Entscheidung prüfen und, sollte sie rechtskräftig werden. Gegebenenfalls biete sie StreamOn in Zukunft nicht mehr kostenlos an.

31. Januar 2018 – Update

Bezüglich Stream-On begründete die Telekom die Drosselung beim Video-Streaming wie folgt:

Die Bandbreitenreduzierung auf 1,7 MBit/s bei bestimmten Mobilfunktarifen wirke „stabilisierend“ auf mobiles Videostreaming, da „davon ausgegangen werden kann, dass diese Übertragungsrate auch tatsächlich im Mobilfunknetz der Betroffenen zur Verfügung steht, ohne die wahrnehmbare Bildqualität zu beeinflussen.

Die Bundesnetzagentur ist der Meinung, dass die Drosselung also mit dem schlechten Netzausbau zusammenhängt und es keine technischen Erfordernisse dafür gäbe, Videos in einer niedrigeren Auflösung einzuspeisen. Somit handele es sich also um rein wirtschaftliche Gründe.

Nach Ansicht der Bundesnetzagentur darf jedoch eine bestimmte Qualität für bestimmte Nutzer nicht reduziert werden, um den gesamten Traffic eines Anbieters möglichst niedrig zu halten. Die Tatsache, dass die Datenreduzierung für Magenta-Eins-Kunden nicht gelte und im Tarif Magenta Mobil-L vorübergehend deaktiviert werden könne, spreche ebenfalls gegen ein technisches Erfordernis. (Quelle: Golem)

Infolgedessen fordert die Bundesnetzagentur die Telekom auf, insgesamt vier Punkte in ihrem Zero-Rating-Angebot zu ändern. Ansonsten drohe ein Strafe von ingesamt 400.000 Euro.

Für das vergleichbare Angebot von Vodafone, den GigaPass, fordern Verbraucherschützer direkt ein Verbot. Das Angebot schränke durch die Trennung von Chat, Social, Musik und Video das Recht ein, beliebige Dienste zu nutzen. Darüber hinaus betrage die Laufzeit der Pässe jeweils 24 Monate ab Buchung und sei somit nicht an die Laufzeit des Mobilfunk-Vertrags gekoppelt. Genauso wie bei der Telekom gilt das Zero-Rating-Angebot nicht im Ausland. Die Prüfung durch die Bundesnetzagentur ist noch nicht abgeschlossen.

Schnelles Internet für alle

Gemäß Absatz 3 der EU-Verordnung (BNA) gilt:

Anbieter von Internetzugangsdiensten behandeln den gesamten Verkehr bei der Erbringung von Internetzugangsdiensten gleich, ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung, sowie unabhängig von Sender und Empfänger, den abgerufenen oder verbreiteten Inhalten, den genutzten oder bereitgestellten Anwendungen oder Diensten oder den verwendeten Endgeräten.

Unterabsatz 1 hindert die Anbieter von Internetzugangsdiensten nicht daran, angemessene Verkehrsmanagementmaßnahmen anzuwenden.

… insbesondere dürfen sie nicht bestimmte Inhalte, Anwendungen oder Dienste – oder bestimmte Kategorien von diesen blockieren, verlangsamen, verändern, einschränken, stören, verschlechtern oder diskriminieren, außer soweit und solange es erforderlich ist, um

… eine drohende Netzüberlastung zu verhindern oder die Auswirkungen einer außergewöhnlichen oder vorübergehenden Netzüberlastung abzumildern, sofern gleichwertige Verkehrsarten gleich behandelt werden.

Gerade hinsichtlich der Geschwindigkeit nimmt die Anzahl der Beschwerden in den letzten Jahren zu.

Art. 4 Abs. 4 Verordnung (EU) 2015/2120 (BNA) sagt

Jede erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichung bei der Geschwindigkeit oder bei anderen Dienstqualitätparametern zwischen der tatsächlichen Leistung der Internetzugangsdienste und der vom Anbieter der Internetzugangsdienste gemäß Absatz 1 Buchstabe a bis d angegebenen Leistung gilt … als nicht vertragskonforme Leistung.

Breitband-Messungen

Im Festnetz erhielten im Download 70,8% der Nutzer mindestens die Hälfte der vertraglich vereinbarten maximalen Datenübertragungsrate. Jedoch wurde sie nur bei 12,4% der Nutzer voll erreicht oder überschritten.

Beim Mobilfunk sieht es noch wesentlich schlechter aus. So kamen nur 30 % der Nutzer im Download in den Genuss von mindestens der Hälfte der vereinbarten maximalen Rate.

Fazit

Die deutsche Regierung hat im Gegensatz zur amerikanischen bisher die Netzneutralität noch nicht angetastet. Wie die Beispiele zeigen, bedeutet das jedoch nicht, dass alle Nutzer an jedem Ort und zu jeder Zeit gleich behandelt werden. Gerade was den Breitband-Ausbau betrifft, hinkt Deutschland in weiten Teilen des Landes immer noch hinterher.

Die nationalen Regulierungsbehörden überwachen … und fördern die kontinuierliche Verfügbarkeit von nichtdiskriminierenden Internetzugangsdiensten auf einem Qualitätsniveau, das den Fortschritt der Technik widerspiegelt. (BNA: Art. 5 Abs. 1, 1. UAbs. Verordnung (EU) 2015/2120)

Bleibt zu hoffen, das dieser Weg weiter beschritten wird. Denn ein ungehinderter Zugang zum Internet darf nicht nur den finanziell gut gestellten Nutzern oder bestimmten Standorten vorbehalten bleiben. Und nicht alles, was aus den USA kommt, muss unbedingt auch in Europa eingeführt werden.

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