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Netzwerkdurchsetzungsgesetz | Meine Meinung

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Sind die Vorgaben des deutschen Justizministers angemessen und, vor allem, sind sie realistisch anwendbar? Wird die Verantwortung auf die sozialen Netzwerke abgewälzt?

Meine Meinung vom 30.05.2017 …

… zu Facebook und dem Entwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Der deutsche Justizminister Heiko Maas hat ein Gesetz zur Bekämpfung von Hass-Rede und Falschmeldungen (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) vorgelegt. Besonders im Fokus steht dabei Facebook, das zu wenig gegen solche Beiträge / Kommentare unternehme. Bei Verstößen soll das jeweilige Netzwerk bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld bezahlen. Bitkom hat daraufhin errechnet, dass Kosten von ca. 530 Millionen Euro pro Jahr auf die sozialen Netzwerke zukämen.

Umgang miteinander

Vorab muss ich gestehen, dass ich kein glühender Fan von Facebook bin – eher im Gegenteil. Spätestens seitdem die Kommentar-Kultur immer flacher und der Umgangston rüder geworden ist, machen mir Diskussionen oder ein Gedankenaustausch auf dieser Plattform einfach keinen Spaß mehr.

Dabei spreche ich noch nicht einmal von echtem Hass, Verleumdungen oder Hetze. Allein der fehlende Bezug zum jeweiligen Thema, unsachliche Kommentare und Bemerkungen, die ‚unter die Gürtellinie gehen‘ reichen mir schon. Hinzu kommt die Profilierungssucht einiger Nutzer durch Selbstüberschätzung oder arrogantes ‚Runtermachen‘ anderer Diskussionsteilnehmer. Vermutlich handelt es sich dabei überwiegend um Jugendliche und jüngere Erwachsene, die sich selbst beweisen wollen.

Gravierender sind natürlich Hass von Hetze offensichtlich frustrierter Nutzer, die endlich einmal Dampf ablassen wollen. Sie werden, meist unter einem Fake- oder Falschnamen, in der Anonymität des Internets endlich einmal all das los, was sie sich im richtigen Leben nicht zu sagen trauen. Und sie nehmen weder Rücksicht auf die direkt Angesprochenen, noch auf andere unbeteiligte Leser, die den Quatsch lesen (müssen).

Rechtliche Seite

Oft bewegen sich die Verbreiter solcher Reden dabei in einer Grauzone zwischen einer strafbaren Handlung und einer harmlosen Neckerei. Und hier kommen jetzt Facebook und andere soziale Netzwerke ins Spiel. Sie sollen entscheiden, welche Beiträge oder Kommentare strafrechtlich relevant sind und welche nicht.

Meiner Meinung nach würde Facebook eine Aufgabe übertragen, die es nicht leisten kann und nach dem Grundgesetz auch nicht darf. In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit und die Justiz ist diejenige, die über Verstöße entscheiden und diese ahnden muss. Wie sollte also ein soziales Netzwerke entscheiden, ob es sich um illegale und zu löschende Beiträge handelt? In der Vergangenheit ist es selbst Gerichten oft schwer gefallen, zwischen durch das Grundgesetz geschützter freier Meinungsäußerung oder strafrechtlich zu verfolgendem Hass / Verleumdung zu entscheiden.

Darüber hinaus kann es nicht Aufgabe eines Netzwerks sein, Versäumnisse bei der Sozialisierung seiner Nutzer nachzuholen oder den Mangel an angemessen Umgangsformen und Gesprächskultur zu korrigieren. Das ist eigentlich eine staatliche (Bildung) und gesellschaftliche (Erziehung, Vorbildfunktion) Aufgabe. Außerdem haben alle Nutzer die Möglichkeit, Auffälligkeiten an Facebook zu melden oder einfach die Urheber solcher Entgleisungen aus ihren Kreisen auszuschließen. Das passiert aber anscheinend viel zu selten.

Zweiter Kritikpunkt

Am meisten Kommentare kamen nicht so sehr zu den Bedenken Facebooks, Richter spielen zu sollen, sondern zu dessen Äußerung betreffend der Höhe des Bußgelds. Denn bei Geld können alle mitreden.

Da Facebook ja so unvorstellbar reich ist, wären die 50 Millionen ja nur Peanuts.

Es fällt halt leichter, die Reichen zur Kasse bitten zu lassen, während man selbst sich schon über ein Ticket für Falschparken aufregt.

Über den eigentlichen Kern des Problems nachzudenken oder gar selbst daran mitzuarbeiten, dass der Umgang miteinander höflicher wird, wäre ja nun echt zu viel verlangt.

Zugrunde liegende Nachricht aus der Wirtschaftswoche

Mehr zum Inhalt des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes


Was meinst du dazu? Sollten soziale Netzwerke entscheiden, welche Beiträge gelöscht werden?

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